Im März wurde bekannt, dass eine neue DIN-Norm Eigentümern und Mietern in Deutschland teure neue Vorgaben zur Inspektion ihrer Gebäude auferlegen soll. Haus & Grund Rheinland Westfalen protestierte energisch – mit Erfolg. Das DIN hat jetzt entschieden, die Norm nicht festzuschreiben. Das ist eine gute Nachricht mit Blick auf die Wohnkosten in Nordrhein-Westfalen.
Düsseldorf. Das Deutsche Institut für Normierung (DIN) hat seinen Entwurf einer Norm für einen Gebäude-TÜV zurückgezogen. „Der zuständige Arbeitsausschuss für den Entwurf der DIN 94681 hat in seiner Sitzung Anfang Mai beschlossen, den Entwurf zurückzuziehen und das Projekt einzustellen“, teilte das DIN jetzt dem Eigentümerverband Haus & Grund mit. Eine offizielle Beratung der eingegangenen Einsprüche werde dementsprechend nicht stattfinden. Damit ist der geplante Gebäude-TÜV vom Tisch. Derzeit berate der Arbeitsausschuss darüber, wie künftig mit den Inhalten des Entwurfs umgegangen werden soll, schreibt das DIN.
„Wir freuen uns, dass das DIN seine Verantwortung für die Wohnkosten in Deutschland ernst nimmt und diese Norm fallen gelassen hat, die für Eigentümer und Mieter teure Folgen hätte haben können“, kommentiert Konrad Adenauer den Schritt. Der Präsident von Haus & Grund Rheinland Westfalen hatte sich öffentlich entschieden gegen die neue Norm ausgesprochen, als die Pläne im März bekannt geworden waren. „Der Abbruch des Normierungs-Projekts ist ein großer Erfolg der engagierten Interessenvertretung von Haus & Grund Rheinland Westfalen für die Eigentümerinnen und Eigentümer sowie deren Mieterinnen und Mieter“, bilanziert Adenauer.
Künftig sollen Kosten von DIN-Normen im Vorhinein geprüft werden
Die geplante Norm hatte sehr umfassende, jährliche Inspektionen von Gebäuden vorgesehen. Dabei hätten Sachverständige etwa den Zustand von Treppengeländern, Balkonbrüstungen oder Dachrinnen prüfen sollen. „Diese Norm hätte hunderte Euro Mehrkosten pro Wohnung bedeutet, die keinen nennenswerten Sicherheitsgewinn gebracht hätten“, erklärt Erik Uwe Amaya, Verbandsdirektor von Haus & Grund Rheinland Westfalen. „Wir brauchen keine weiteren Normen, die das Wohnen verteuern. Im Gegenteil: Wir müssen darüber nachdenken, wie ein Abbau von Vorgaben das Wohnen wieder günstiger machen kann“, betont Amaya.
DIN-Normen sind zwar keine gesetzlichen Vorschriften. Sie entfalten jedoch mitunter eine hohe rechtliche Bindungswirkung, weil Gerichte die Normen als „anerkannte Regeln der Technik“ zum Maßstab für ihre Entscheidungen darüber machen, ob ein Mangel an einem Gebäude vorliegt oder nicht. Die neue Regierungskoalition aus CDU, CSU und SPD möchte hier gegensteuern. Der Koalitionsvertrag sieht eine gesetzliche Klarstellung vor, dass ein Abweichen von den anerkannten Regeln der Technik künftig keinen Mangel mehr darstellt. Außerdem soll eine unabhängige Stelle zur Kostenfolgeprüfung von DIN-Normen eingesetzt werden. „Das sind sinnvolle Vorhaben. Wir hoffen auf baldige Umsetzung“, sagt Amaya.
Dieser redaktionelle Beitrag wurde von Haus & Grund Rheinland Westfalen verfasst.
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